Allgemeine Geschäftsbedingungen der Service Agentur
Verkaufs-, Lieferungs- und Ausführungsbedingungen
Service Agentur
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers
§1 Vertragsgegenstand
(1) Der Materialversand der Service Agentur der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bietet Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und anderen kirchlichen Einrichtungen Materialien für die Arbeit in Kirche und Gemeinde an. Bestellungen werden dadurch rechtsverbindlich angenommen, dass innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übersandt wird oder aber die bestellte Ware zur Auslieferung gelangt.
(2) Bestellt der Kunde / die Kundin per Internet, so wird die Service Agentur den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen, sofern der Kunde / die Kundin im Rahmen der Eingabe seiner/ihrer persönlichen Daten während des Bestellvorgangs eine E-Mailadresse hinterlegt.
§2 Widerrufsbelehrung
(1) Der Kunde / Die Kundin können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Verkauf-, Lieferungs- und Ausführungsbedingungen der Service Agentur. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Service Agentur
Materialversand
Archivstraße 3
30169 Hannover
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Kunde / die Kundin insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 3 Rücksendung von gelieferten Waren
(1) Die erhaltenen Materialien können ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
(2) Der Kunde / Die Kundin hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Service Agentur
Materialversand
Archivstraße 3
30169 Hannover
Fax: 0511 1241-274
bestellung.hkd@evlka.de
§ 4 Zahlungsbedingungen und Lieferzeiten
(1) Die Service Agentur liefert gegen Rechnung, ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Entstehende Kosten für die Überweisung, insbesondere bei Auslandsüberweisungen, sind vom Kunden zu tragen.
(2) Die Service Agentur liefert die Waren – sofern sie vorliegen – innerhalb von 14 Tagen. Die Service Agentur berücksichtigt Terminwünsche des Kunden / der Kundin, die rechtzeitig benannt werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben nach § 455 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Service Agentur.
§ 6 Transport- und Versandkosten
Transport- und Verpackungskosten werden zur Zeit innerhalb Deutschlands nicht in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen werden die eigenen Porto- und Versandkosten in Rechnung gestellt.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Service Agentur ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Service Agentur setzt sich dafür ein, dass die Kunden und Kundinnen einwandfreie und hochwertige Materialien erhalten und leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Bei Falschlieferungen oder fehlerhafter Ware wird um unfreie Rücksendung nach vorheriger Mitteilung gebeten. Die Service Agentur wird sich umgehend um einen Ersatz bemühen.
§ 8 Preisstellung
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der in Deutschland gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für Kunden, die der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers angehören oder ihren Wohnsitz in der Landeskirche haben, können abweichende Preise gelten, soweit dies nicht ausdrücklich anders geregelt ist.
§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Service Agentur für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt die deutsche Rechtsprechung.
§ 10 Schriftform, abweichende Vereinbarungen, entgegenstehende Einkaufsbedingungen sowie Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen
(1) Vereinbarungen, insbesondere soweit sie die vorstehenden Bedingungen abändern, werden erst durch die schriftliche Bestätigung der Service Agentur rechtsverbindlich. Etwaigen anders lautenden Einkaufsbedingungen bzw. Auftragsbedingungen des Kunden / der Kundin wird hiermit, auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten die Service Agentur auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Annahme der Ware der Service Agentur gelten die Bedingungen als anerkannt.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Hannover, 12. November 2019
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Service Agentur
Der Direktor